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Agency empirE KG - We create smile

Die nachfolgenden Bedingungen regeln das zwischen der Firma Agency empirE KG (nachfolgend „Agency“) und dem umseitig genannten Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) gegründete Vertragsverhältnis.
Soweit Vertragsgegenstände nach umseitiger Auflistung zur Miete oder zum Kauf überlassen werden, gelten jeweils entweder die nachfolgenden Miet- (Ziffer 1.) oder Kaufbedingungen (Ziffer 2). Die ab Ziffer 3. folgenden Bestimmungen gelten für alle Vertragsgegenstände.

1. Mietbedingungen
Mietgegenstand
Für die Dauer des Mietvertrages räumt Agency dem Kunden die Nutzungsrechte an den umseitig aufgeführten Gegenständen ein. Die eingeräumten Nutzungsrechte erstrecken sich nicht auf das Vervielfältigen (Überspielen) oder die Weitergabe/Überlassung an Dritte. Das Kinderkino darf der Kunde nur Kindern in seinen umseitig aufgeführten Geschäftsräumen wahrnehmbar machen (Closed Circuit Video). Der Austausch mit anderen Filialen bedarf der schriftlichen Einwilligung der Agency. Die private Nutzung des Kinderkinos ist nicht gestattet. Agency stellt dem Kunden Filme bzw. Software auf Daten-trägern zur Verfügung, die dem herkömmlichen Stand der Technik entsprechen.

Zahlungsbedingungen
Der Mietzins ist im Voraus zu zahlen. Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Gegen Forderungen der Agency stehen dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht oder die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug ist Agency berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinses der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer darüber hinausgehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

Vertragsdauer / Kündigung
Der Mietvertrag hat die umseitig festgesetzte Dauer, beginnend mit der Versendung (Warenausgang bei Agency). Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich per Einschreiben die Kündigung erklärt.

Versicherungspflicht
Der Kunde hat die aufgrund dieses Vertrages überlassenen Gegenstände gegen Diebstahl, Feuer, Wasser, Beschädigungen (gleich welcher Art) zu versichern.

Lieferung
Die Zusendung der der Erstausstattung der Videokassetten erfolgt frei Haus, die Lieferung der Hardware ab Lager Hamburg.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Agency die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen –hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die Agency empirE KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agency, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Gewährleistung / Haftung
Mangelhafte Filme oder Hardware, deren Mängel nicht vom Kunden zu vertreten sind, tauscht Agency nach Anzeige durch den Kunden unverzüglich aus. Der Kunde ist wegen der Mängel zur Minderung des Mietzinses nicht berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden von Mängeln sind ausgeschlossen, soweit nicht Agency oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Agency nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Von diesem Fall ist auszugehen, wenn eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, vom Kunden nicht widerlegt wird.
Im Falle berechtigter Gewährleistungsansprüche kann Agency wählen, ob das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Agency auf deren Kosten gesandt wird oder erforderliche Reparaturen vor Ort durch einen Servicetechniker vorgenommen wird.

Schadenersatz
Verlust an Filmen die vom Kunden zu vertreten sind, ist an Agency ein anteiliger Schadenersatz nach dem Neubeschaffungswert in Höhe von EUR 25,00 netto zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Für Schäden an Hardware, die der Kunde zu vertreten hat, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Filmrechte
Agency garantiert, Inhaberin sämtlicher erforderlicher Urheber-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte- mit Ausnahme der von der GEMA oder der von Musikverwertungsgesellschaften wahrgenommen Rechte - zu sein. Ferner garantiert Agency, dass zur Nutzung überlassener Filme nach dem Maßstab der FSK-Kontrolle geprüft und entsprechend § 7 Jugendschutzgesetz gekennzeichnet sind.

Der Kunde verpflichtet sich, mit der Agency Kinderkino-Anlage lediglich Filme öffentlich abzuspielen, die von der Agency lizenziert worden sind. Bei Zuwiderhandlung trägt der Kunde eventuell entstandene Schadenersatzansprüche Dritter.

Rücksendung der Mietgegenstände
Bei Reparaturaustausch und nach Vertragsende hat der Kunde sämtliche Mietgegenstände auf eigene Gefahr und Kosten innerhalb von sieben Tagen mit ausreichender Versicherung und angemessener Transportverpackung an Agency zurückzusenden.

2. Kaufbedingungen
Kaufgegenstand
Agency verkauft dem Kunden die umseitig aufgeführte Hardware.

Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu zahlen. Gegen Forderungen der Agency stehen dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht oder die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug ist Agency berechtigt, Verzugszinsen in Höhe dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer darüber hinausgehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Zeitpunkt der Erfüllung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag bei Agency.

Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Hamburg.

Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen und die gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn etwaige bei Anlieferung vorhandene Mängel nicht unverzüglich gerügt werden.
Bei vorhandenen Mängeln hat Agency das Recht, Ersatz zu stellen oder nachzubessern. Im Falle des Fehlschlagens der Ersatzlieferung und dem fruchtlosen Ablauf einer vom Kunden der Agency gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Weitergehende Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen der Mängel, sind ausgeschlossen, sofern nicht Agency oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder sofern Agency bestimmte Eigenschaften der Ware zugesichert hat und die Zusicherung gerade den Schutz des Kunden vor dem eingetretenen Schaden bezweckte.

3. Gemeinsame Bestimmungen
Angebote
Angebote der Agency sind bis zu einer schriftlichen Bestätigung der Erklärung des Kunden durch Agency freibleibend und unverbindlich.

Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam.

Haftung
Soweit in den vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, beschränkt sich die Haftung der Agency gegenüber dem Kunden im Falle einer Schadenersatzpflicht gleich aus welchem Rechtsgrund auf die Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Agency.

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund dieses Vertragsverhältnisses wird Hamburg vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann ist.

Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Agency und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Datenverarbeitung
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung zu.

Gebührenpflicht, öffentlich-rechtliche Pflichten
Die Agency weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass alle öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Besitz, der Nutzung und Verwendung der von Agency gekauften/gemieteten Gegenstände und Geräte allein von dem Kunden zu tragen sind, auch soweit diese in Zukunft erhoben werden oder neu entstehen.

Salvatoresche Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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